Hannover, 29.03.2010

An den
Bundesgesundheitsminister
Herrn Philipp Rösler
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Betr.:
Petition: Kassenarztrecht – Abschaffung der Wirtschaftlichkeitsprüfung für die ärztliche Verordnung von Heilmitteln. Eingereicht am 06.12.2009

Sehr geehrter Herr Rösler!

„Heilmittel-Richtlinien contra Wirtschaftlichkeits - Richtgrößen“

Zu diesem Thema hat der AkH Niedersachsen im Dezember 2009 eine Epetition an den Deutschen Bundestag eingereicht.

Aktuell wird sie bei Ihnen bearbeitet.

Ein erster Antrag, verbunden mit einer niedersachsenweiten Unterschriftensammlung, wurde vom niedersächsischen Landtag an die Bundespolitik verwiesen.

Parallel zur Bearbeitung der Epetition haben wir über 36.000 Unterschriften niedersächsischer Bürgerinnen und Bürger an den Petitionsausschuss gesandt. Auch in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Hessen wurden Unterschriftenaktionen durchgeführt und dabei insgesamt über 260.000 Unterschriften gesammelt.

Diese Menschen haben sich engagiert und unterstützen die Forderung nach Abschaffung des Gesetzes über die Vereinbarung von Wirtschaftlichkeits-Richtgrößen und den daraus resultierenden Überprüfungen.

Dieses Problem geht uns alle an. Keiner kann für sich behaupten, nicht eines Tages auf eine zeitgemäß und ganzheitlich bedachte medizinische Versorgung angewiesen zu sein.

Mit diesem Schreiben möchten wir Sie auf unsere Aktion aufmerksam machen und hoffen auch auf Ihre Unterstützung im Sinne einer gesundheitspolitischen Veränderung.

Karin Flaming                                    Silke Specht

Ergotherapeutin                                 Ergotherapeutin

                  für den AkH-Niedersachsen