Petitionsantrag

Der AKH Niedersachsen hat am 13.11.2008 einen Petitionsantrag mit der Forderung zur Abschaffung der Richtgrößen und Richtgrößenüberprüfungen an den Niedersächsischen Landtag gestellt. In einem gemeinsamen Gespräch mit Vertretern des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit (Vorsitzende Frau Gesine Meißner, Herrn Norbert Böhlke, Herrn Uwe Schwarz und Herrn Ulrich Watermann) konnten wir zur gegenwärtigen Verordnungssituation persönlich informieren und auf Rückfragen reagieren.

Petitionsantrag AkH-Niedersachsen download.

Eine Petition kann von jedem Bürger eingereicht werden. Sie sollte in kurzer schriftlicher Form (auf max. 1 Seite) das Anliegen darstellen, den Absender erkennen lassen und unterschrieben sein. Nach einer Bearbeitungszeit von ca. 6 Wochen antwortet der zuständige Ausschuss mit einen Eingangsvermerk, sowie ggfs. weiteren Vorgehensbeschreibungen.

Um unser Anliegen zu unterstützen würden wir weitere, möglichst zeitnahe Petitionsanträge (von Einzelpersonen, Ärzten, Patienten, betroffenen Eltern, Pädagogen, Selbsthilfeverbänden, …..) sehr begrüßen.

Damit könnte unseren Politikern auch die Betroffenheit aus anderen Blickwinkeln aufgezeigt und verdeutlicht werden.

Anträge sind an den:

Landtag Niedersachsen
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30519 Hannover

zu senden.

"Eine Petition (lat. petitio „Angriff“, „Ersuchen“) bezeichnet eine Eingabe (Bitte oder Beschwerde) an eine zuständige Behörde oder an eine Volksvertretung. Es handelt sich meist um Bitten von Bürgern an Parlamente, Gesetze zu ändern bzw. zu beschließen. Petent wird derjenige genannt, der solch eine Petition einbringt. Die Zulässigkeit von Petitionen ist ein allgemein anerkannter Bestandteil demokratischer Grundrechte. Petitionen an Parlamente werden an den jeweiligen Petitionsausschuss weitergeleitet, der sie prüft und beantwortet."

aus Wikipedia 01.12.2008

Petitionsrecht

"Als Petitionsrecht wird das Recht bezeichnet, eine Eingabe an alle Stellen und Ämter zu richten, angehört zu werden und in der Folge keinerlei Benachteiligungen befürchten zu müssen."

aus Wikipedia 01.12.2008